Volltextveröffentlichung

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  LwAnpG § 28 Abs. 2 § 44 Abs. 1; UmwG § 256 Abs. 2
  Umwandlung einer LPG : Barabfindungsanspruch bei geringerem Wert der umgewandelten Anteile

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 16.06.2000 - BLw 19/99

  Sittenwidrigkeit einer Abfindungsvereinbarung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.11.2006 - 5 W Lw 172/00

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH VIZ 2001, 52 ) kommt es zur Beantwortung der Frage, ob eine Abfindungsvereinbarung aus Anlass des Ausscheidens eines Mitgliedes aus der LPG sittenwidrig ist, nicht auf die Grundsätze an, die für die Sittenwidrigkeit gegenseitiger Verträge gelten.

  Entscheidend ist daher allein, ob sich der in der Abfindungsvereinbarung liegende Verzicht des Mitglieds auf eine ihm zustehende Forderung bei einer Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck als ein in seinem Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbarendes Geschäft darstellt ( BGH WM 2000, 1762, 1763).

• EuG, 03.05.2002 - T-177/01

  IN DEM BEMÜHEN UM EINE STÄRKUNG DES RECHTSSCHUTZES FÜR BÜRGER/BÜRGERINNEN UND …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.11.2006 - 5 W Lw 172/00

  Das AGB-Gesetz , das u. U. gemäß §§ 3, 5 AGBG zu einer Nichtigkeit der Vereinbarung oder zu ihrer Auslegung zu Lasten der Antragsgegnerin führen könnte, findet jedoch gemäß § 23 Abs. 1 AGBG keine Anwendung, da mit ihr ein genossenschaftlicher Anspruch geregelt wird (OLG Naumburg, OLG-NL 2002, 111 ff).

  Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat, wie auch die anderen Obergerichte (OLG Naumburg, OLG NL 2002, 111; AgrarR 2001, 260; OLG Thüringen, AgrarR 2002, 262; OLG Dresden Nl BzAr 2001, 278; Senat, Beschluss vom 26.09.2002, 5 W (Lw) 4/02) angeschlossen.

• BGH, 10.10.1997 - V ZR 74/96

  Wirksamkeit einer unter Ausschaltung des Rechtsanwalts einer Vertragspartei …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.11.2006 - 5 W Lw 172/00

  Maßgebliche Kriterien sind hierbei, ob ein Anlass für den Verzicht (BGH NJW-RR 1998, 590 ) oder ein erheblicher Wissensvorsprung des Vertragspartners bestand oder sich möglicherweise etwaige Verschleierungstaktiken feststellen lassen.

 
• OVG Niedersachsen, 27.07.2000 - 1 L 4472/99

  Außenbereich; Außenbereichssatzung; Erweiterung; Satzung; Splittersiedlung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.11.2006 - 5 W Lw 172/00

  Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat, wie auch die anderen Obergerichte (OLG Naumburg, OLG NL 2002, 111; AgrarR 2001, 260; OLG Thüringen, AgrarR 2002, 262; OLG Dresden Nl BzAr 2001, 278; Senat, Beschluss vom 26.09.2002, 5 W (Lw) 4/02) angeschlossen.
• BGH, 29.11.1996 - BLw 2/96

  Umwandlung landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften - Abfindungsanspruch …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.11.2006 - 5 W Lw 172/00

  Beide Ansprüche betreffen unterschiedliche Sachverhalte; sie sind getrennt voneinander zu beurteilen, sie ergänzen sich und schließen einander nicht aus (BGH VIZ 1997, 177, 178).
• BGH, 08.05.1998 - BLw 18/97

  Zur Abfindung ehemaliger LPG-Mitglieder

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.11.2006 - 5 W Lw 172/00

  Das für die Bemessung der Abfindung gem. § 28 Abs. 2 LwAnpG maßgebende Eigenkapital ist gemäß § 44 Abs. 6 Satz 1 LwAnpG hier aufgrund der Umwandlungsbilanz zu ermitteln, die nach Beendigung der Mitgliedschaft als ordentliche Bilanz aufzustellen ist (BGH VIZ 1998, 466, 496).
• BGH, 29.11.1996 - BLw 13/96

  Anspruch auf bare Zuzahlung nach Umwandelung einer LPG in eine Genossenschaft

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.11.2006 - 5 W Lw 172/00

  Dabei ist gemäß Ziff. 14 des Umwandlungsbeschlusses vom 3. Dezember 1991 davon auszugehen, dass der Vermögenswert des Mitgliedschaftsrechts des Erblassers in der Genossenschaft durch den Nominalbetrag der ihm zugeteilten Geschäftsanteile begrenzt wird (BGH VIZ 1997, 178 ,179).
• BGH, 08.12.1995 - BLw 28/95

  Bestimmtheit und Angemessenheit eines Barabfindungsgebots

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.11.2006 - 5 W Lw 172/00

  So wie einem aus dem alten Unternehmen ausgeschiedenen Mitglied sein Anteil am Eigenkapital der LPG als Abfindung nach § 44 Abs. 1 LwAnpG zusteht und ein aus Anlaß der Umwandlung aus dem neuen Unternehmen ausscheidendes Mitglied den Wert seiner Beteiligung an der LPG als angemessene Barabfindung (BGH VIZ 1996, 278 ) beanspruchen darf, so kann das im neuen Unternehmen verbliebene Mitglied verlangen, daß eine Verkürzung seines Eigenkapitalanteils durch Barzuzahlung ausgeglichen wird (BGH AgrarR 1997, 48).